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Sicherheitsüberprüfungen

Verfahren zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Vereinigten Königreich (UK)

Allgemeines
Soweit eine Sicherheitsüberprüfung für einen/eine Mitarbeiter/in über die britische Heimatbehörde durchzuführen ist, werden hier Hinweise für die einzelnen Verfahrensschritte gegeben.
Das Verfahren richtet sich nach der „Guidance: UK Personnel Security Clearances for Access to International Classified Information“ vom April 2014 (Version 1.0). Dieses Dokument ist ebenfalls auf dem Geheimschutzservers eingestellt.

Die Überprüfungsverfahren für britische Staatsbürger, die in deutschen Unternehmen Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen, richten sich nach den Szenarien unter den Buchstaben E, K, L, O, Q bzw. S (siehe Seite 5/6 der o.a. Guidance).
Es ist dabei nach zwei verschiedenen Verfahren zu unterscheiden:

  • Section 3: UK PSC Application –Cerberus (elektronisches Verfahren)
  • Section 4: UK PSC Application – Non Cerberus (Anträge in Papierform).

Differenzierung

Section 3: UK PSC Application –Cerberus 
bei erforderlichem Zugang zu NATO-VS bei erforderlichem Zugang zu EU-VS, soweit es sich um VS der European Defence Agency (EDA) handelt bei erforderlichem Zugang zu nationalen VS (deutsche VS und auch VS anderer Staaten), soweit es sich um militärische VS handelt.

Section 4: UK PSC Application – Non Cerberus 
bei erforderlichem Zugang zu EU-VS, soweit es sich nicht um VS der European Defence Agency (EDA) handelt bei erforderlichem Zugang zu Galileo bzw. ESA VS bei erforderlichem Zugang zu nationalen VS (deutsche VS und auch VS anderer Staaten), soweit es sich nicht um militärische VS handelt.

Verfahrensweise bei Section 3: UK PSC Application –Cerberus 
Das Antragsverfahren richtet sich nach der Darstellung unter Section 3 der o.a. „Guidance: UK Personnel Security Clearances for Access to International Classified Information“. Nach diesem Verfahren ist zunächst eine Registrierung zu einem sog. „Cerberus-Sponsor Account“ notwendig. Hierzu hat der Sicherheitsbevollmächtigte (SiBe) des Unternehmens einen Antrag „International Cerberus Sponsor Account Application“ (Dieser Antrag ist auf dem Geheimschutzservers eingestellt) auszufüllen und an das BMWi, als zuständige „Contracting Authority“, zu senden. Das BMWi hat die Notwendigkeit der Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung zu bestätigen. Dies erfolgt auf der Grundlage eines Ermächtigungsantrages nach Anlage 19a GHB, der ebenfalls vom Unternehmen an das BMWi zu übersenden ist. Vom SiBe des Unternehmens sind im Hinblick auf den Auftrag, an dem der Mitarbeiter eingesetzt werden soll, auf dem Ermächtigungsantrag im Feld Bemerkung (oder einem separatem Schreiben) noch folgende Angaben in englischer Sprache zu machen. Soweit das BMWi die Notwendigkeit bestätigen kann, wird der vom Unternehmen ausgefüllte Antrag, zusammen mit einem vom BMWi ausgefüllten Vordruck (Contractor PSC confirmation form) und der Begründung für die Notwendigkeit der Sicherheitsüberprüfung vom BMWi an die „Defence Business Services – National Security Vetting (DBS NSV)“ des britischen Verteidigungsministerium gesandt.Von dort wird dem Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) unmittelbar eine Mail zugesandt mit der ein „Cerberus-Sponsor-Account“ aktiviert werden kann. Der SiBe kann dann für jede zu überprüfende Person eine „User Account for the Vetting Subject“ einrichten, über den dann die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung abgeben kann. Das weitere Verfahren ist auf Seite 21 der „International Procedures for United Kingdom Personnel Security Clearances“ beschrieben.

Verfahrensweise bei Section 4: UK PSC Application – Non Cerberus
Bei diesem Verfahren erfolgt die Übersendung der Sicherheitserklärung nicht online, sondern der Fragebogen kann über folgende Internetseite heruntergeladen werden:

http://www.cabinetoffice.gov.uk/resource-library/national-security-vetting

Das weitere Verfahren ist auf Seite 28 der „Guidance“ beschrieben.Der vollständig ausgefüllte Fragebogen ist dann, zusammen mit einem Ermächtigungsantrag (Anlage 19a GHB), in zweifacher Ausfertigung an das BMWi zu senden. Vom SiBe des Unternehmens sind im Hinblick auf den Auftrag, an dem der Mitarbeiter eingesetzt werden soll, auf dem Ermächtigungsantrag im Feld Bemerkung (oder einem separatem Schreiben) noch folgende Angaben in englischer Sprache zu machen.
Von BMWi wird der Fragebogen zwecks Einleitung der Sicherheitsüberprüfung an die zuständige britische Sicherheitsbehörde – zusammen mit einer „Contractor PSC confirmation form“ – weitergeleitet.

Abschluss des Überprüfungsverfahrens
Nach positivem Abschluss des Überprüfungsverfahrens stellt die britische Sicherheitsbehörde eine „Personnel Security Clearance (PSC)“ aus. Diese wird nach der Verfahrensbeschreibung an den „Sponsor“ gesandt, also den SiBe des Unternehmens. Das BMWi hat die britische Sicherheitsbehörde gebeten, die PSC immer an das BMWi zu senden. Da dies aber eine Abweichung vom britischen Standardverfahren ist, kann es in der Praxis vorkommen, dass die PSC direkt beim SiBe des antragstellenden Unternehmens eingeht. Für diesen Fall wird darauf hingewiesen, dass die von der britischen Sicherheitsbehörde ausgestellte PSC in Deutschland keine unmittelbare Gültigkeit hat und nicht eine Ermächtigungsurkunde ersetzt. Die PSC berechtigt nicht zum Zugang zu Verschlusssachen in Deutschland. Die PSC ist in solchen Fällen vom SiBe im Original dem BMWi zu übersenden. Das BMWi stellt dann auf dieser Grundlage eine Ermächtigungsurkunde aus und sendet diese dann dem Unternehmen zu.

Weitere Informationen zum Thema Sicherheitsüberprüfung BMWI

Internationale/supranationale Vergleichbarkeitsgrade
Deutschland ist Vertragspartner in zwischenstaatlichen Geheimschutz-Übereinkommen, in denen folgende vergleichbare Geheimhaltungsgrade festgelegt sind.

Dem deutschen Geheimhaltungsgrad entsprechen

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

VS-VERTRAULICH

GEHEIM

STRENG GEHEIM

NATO

NATO RESTRICTED

NATO CONFIDENTIAL

NATO SECRET

COSMIC TOP SECRET

WEU

WEU RESTRICTED

WEU CONFIDENTIAL

WEU SECRET

FOCAL TOP SECRET

EU

RESTREINT UE

CONFIDENTIEL UE

SECRET UE

TRÈS SECRET UE/ EU TOP SECRET

ESA

ESA RESTRICTED

ESA CONFIDENTIAL

ESA SECRET

ESA TOP SECRET

EUROCONTROL

EUROCONTROL SECRET

EUROCONTROL CONFIDENTIAL

EUROCONTROL SECRET

-

Das SÜG kennt drei Stufen von Sicherheitsüberprüfungen:

  • Die einfache Sicherheitsüberprüfung („Ü1“) nach § 8 SÜG ist u. a. für Personen durchzuführen, die Zugang zu als VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie für Personen, die in einer Stelle beschäftigt werden sollen, die von der Nationalen Sicherheitsbehörde zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 SÜG).
  • Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung („Ü2“) nach § 9 SÜG ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu als GEHEIM eingestuften Verschlusssachen oder einer hohen Anzahl als VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie für Personen, die an einer Stelle beschäftigt werden sollen, die dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz (§ 1 Abs. 4 SÜG) unterliegen.
  • Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen („Ü3“) nach § 10 SÜG ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu als STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen oder einer hohen Anzahl als GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie bei Personen, die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde Tätigkeiten mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnehmen sollen.

In der Regel gilt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung für fünf Jahre. Nach dem Ablauf ist die Sicherheitsüberprüfung zu aktualisieren. Bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) ist in der Regel nach zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung (Durchführung einer erneuten Erstüberprüfung) einzuleiten. Die Sicherheitsüberprüfung kann ohne Einschränkungen, mit Einschränkungen/Auflagen oder mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen werden.

Im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

  • Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
  • eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder
  • Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.

Bei Feststellung eines Sicherheitsrisikos darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden.
Die sicherheitserheblichen Erkenntnisse können sich sowohl über die zu überprüfende Person als auch den einzubeziehenden Partner (Ehe- oder Lebenspartner) ergeben.

Nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann eine erneute Sicherheitsüberprüfung in der Regel nach dem Ablauf von fünf Jahren erneut eingeleitet werden. Ein wichtiger Grundsatz des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist: Im Zweifel für die Sicherheit. Dieser Grundsatz bedeutet, dass wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, die Überprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen wird.

Die Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten sind in § 12 SÜG festgelegt. Die drei Überprüfungsarten bauen aufeinander auf, d. h. die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) beinhaltet die Maßnahmen der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1).

Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) werden zunächst die Angaben der Sicherheitserklärung (s. u.) der zu überprüfenden Person unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bewertet. Bei Angehörigen der Bundeswehr (Soldaten wie auch Zivilpersonal) führt die Überprüfung der Militärische Abschirmdienst durch. Zudem wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR) eingeholt, und es gehen Anfragen an das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundespolizeipräsidium, die zuständige Staatsanwaltschaft und die Nachrichtendienste des Bundes.

Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gehen zusätzlich Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen (in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre), und auch seine Identität wird überprüft. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen wird generell in die Sicherheitsüberprüfung miteinbezogen und soll dieser Einbeziehung zustimmen. Die im Gesetz verwendete Formulierung „soll“ bedeutet praktisch jedoch ein „muss“, denn ohne die Zustimmung der einzubeziehenden Person kann die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person nicht durchgeführt werden. Die nicht erteilte Zustimmung hemmt den Beginn oder – wird sie später zurückgezogen – den Fortgang der Überprüfung. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch beantragt werden, auf die Einbeziehung der einzubeziehenden Person zu verzichten.

Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) werden zusätzlich die von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. Eine erneute Sicherheitsüberprüfung erfolgt nach einer abgelaufenen Frist von 5 Jahren.

Zu überprüfende Personen, die aus der DDR stammen und vor dem 1. Januar 1970 geboren sind, müssen ein Auskunftsersuchen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) über eine eventuelle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR stellen. Bei der Ü2 und Ü3 muss auch die einzubeziehende Person (in der Regel der Lebensgefährte, Lebenspartner oder Ehegatte) diesen Antrag stellen. Der Versand des Antrages erfolgt von der einleitenden Behörde, diese wird auch über das Ergebnis informiert. Dieser Antrag wird auch bei der regelmäßigen Aktualisierung bzw. Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung neu gestellt und an den Bundesbeauftragten übersandt.

In besonderen Fällen, insbesondere beim Aufdecken bestimmter Verdachtsfälle, kann die mitwirkende Behörde weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.

EDIR-Geheimhaltungsgrade

Bei den Geheimhaltungsgraden der Vertragsparteien gelten folgende Entsprechungen:

LAND:

GEHEIM:

VS-VERTRAULICH

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Frankreich

SECRET DEFENSE

CONFIDENTIEL DEFENSE

DIFFUSION RESTREINTE

Großbritannien

SECRET

CONFIDENTIAL

RESTRICTED

Italien

SEGRETO

RISERVATISSIMO

RISERVATO

Spanien

RESERVADO

CONFIDENCIAL

DIFUSION LIMIT


NATO-Agenturen, die NATO-Programme betreuen, bei denen BMWi für die Annahme von Besuchsanträgen zuständig ist:

NATO Management Agency / Office

Central European Pipeline Management Agency

CEPMA


NATO HAWK Management Office

NHMO


NATO EF2000 and Tornado Development, Production & Logistics Management Agency

NETMA


NATO Maintenance & Supply Agency

NAMSA


NATO Consultation, Command & Control Agency

NC3A


NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency

NAPMA


NATO ACCS Management Agency

NACMA


NATO Helicopter D&D Production & Logistics Management Agency

NAHEMA


NATO BICES Agency

NBA






Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung im Bereich Geheimschutz

Die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Durch die folgenden Informationen soll eine kurze Zusammenfassung darüber gegeben werden, wer zu überprüfen ist, wozu die Sicherheitsüberprüfung dient und was sie im wesentlichen umfasst. Für weitere Fragen steht die oder der Sicherheitsbevollmächtigte zur Verfügung.

Wer wird überprüft?

Überprüft werden Personen, die eine Tätigkeit ausüben sollen, bei der sie Zugang zu ge- heimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten erhalten oder sich verschaffen können und ihrer Sicherheitsüberprüfung zugestimmt haben (siehe § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG). Hierzu gehören z.B. Bearbeiterinnen und Bearbeiter von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher. Tätigkeiten der genannten Art werden als "sicherheitsempfindliche Tätigkeiten" bezeichnet.

Wozu eine Sicherheitsüberprüfung?

Mit einer sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf nur betraut werden, wer zuvor auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft wurde.
Ausländische Nachrichtendienste versuchen fortwährend auch an im staatlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten zu gelangen (z.B. durch nachrichtendienstliche Anwerbung von Personen). Dies bedeutet eine ständige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, für die innere und äußere Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu sorgen.
Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, ist deshalb eine verfassungsgemäße Aufgabe und Pflicht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aber auch als Mitglied der NATO und anderer über- oder zwischenstaatlicher Organisationen verpflichtet, beim Austausch von Verschlusssachen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gebiet des personellen Geheimschutzes einzuhalten. Dies geschieht sowohl im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland als auch im Interesse der Sicherheit jedes einzelnen.

Was soll die Sicherheitsüberprüfung?

Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Betrauung mit einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte "Sicherheitsrisiken").
Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die
- Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen,
- eine besondere Gefährdung, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste, extremistischer oder terroristischer Organisationen oder krimineller Vereinigungen, begründen,
- Zweifel begründen, dass eine Person sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutreten.
Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/ Lebensgefährten gegeben sein. Bei der Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Welche Maßnahmen umfasst die Sicherheitsüberprüfung?

Es gibt drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).
Die jeweilige Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit, die die betroffene Person wahrnehmen soll. Sie hängt grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen Zugang gewährt werden soll oder sich Zugang verschafft werden kann. Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die/den Sicherheitsbevollmächtigte(n) unter Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchführt. Die Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist die von der betroffenen Person abgegebene "Sicherheitserklärung". Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Stimmt die betroffene Person ihrer Sicherheitsüberprüfung zu, ist sie zugleich auch ver- pflichtet, die in der Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben.

Je nach Überprüfungsart kann die Sicherheitsüberprüfung u.a. noch folgende Maßnahmen umfassen:
- Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung.
- Einsicht der oder des Sicherheitsbevollmächtigten in die Personalakte der betroffenen Person (soweit vorhanden und zugänglich) sowie sonstige erforderliche Unterlagen.
- Anfragen an das Bundeszentralregister, an das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, an Polizeibehörden und Nachrichtendienste.
- Bei Bedarf Anfragen an das Ausländerzentralregister, an ausländische
Sicherheitsbehörden und an die oder den Bundesbeauftragte(n) für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie an andere geeignete Stellen, ob und ggf. welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über die betroffene Person vorliegen.
- Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten.
- Einsicht in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke bei der Ü2 und Ü3.
- Prüfung der Identität der betroffenen Person bei der Ü 2 und Ü 3.
- Ermittlungen im näheren Lebensumfeld der betroffenen Person (z.B. Befragung der von ihr benannten Referenzpersonen), ob Hinweise auf Sicherheitsrisiken vorliegen, in der Regel bei der Ü 3.
- Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung bei der Ü 2 und Ü 3 mit deren/dessen Zustimmung.
- Gespräch(e) mit der betroffenen Person über ihre persönliche Sicherheitssituation (soweit dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung geboten erscheint).
- In bestimmten Zeitabständen sowie bei Bedarf eine Aktualisierung/Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung oder einzelner Maßnahmen.

Rechtsstaatliches Verfahren, Zweckbindung der Daten, Auskunftsrecht

Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchge- führt. Die betroffene Person hat Anspruch, gehört zu werden, bevor sie für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen. Gegen die ablehnende Entscheidung kann sie Rechtsmittel einlegen. Ehegattinnen/Lebenspartnerinnen/Lebensgefährtinnen oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten wird Gelegenheit gegeben sich zu äußern, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung der betroffenen Person führen würden.
Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach anderen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren, für bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungsschutzes, notwendige straf- und disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei Verratsfällen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden.
Der betroffenen Person und der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten sowie den im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die "goldene Brücke" bei nachrichtendienstlicher Verstrickung

Jede oder jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern auch sich selbst. Häufig erkennen die betroffenen Personen aber zu spät, wofür sie missbraucht wurden. Um aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung oder Verratstätigkeit mit möglichst geringem persönlichen Schaden herauszukommen, bleibt nur die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Abwehrbehörden freiwillig zu offenbaren, da diese in einem solchen Falle grund- sätzlich von einer Anzeige absehen können. Aber auch für das Strafverfahren und bei den Strafbestimmungen hat der Gesetzgeber "goldene Brücken" gebaut. Nach § 153 e der Strafprozessordnung und § 98 Abs. 2 des Strafgesetzbuches kann in solchen Fällen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden.

Nutzen Sie gegebenenfalls diese Möglichkeiten!
Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner sind neben der oder dem Sicherheitsbevollmächtigten und den zuständigen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer folgende Bundesbehörden:
Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100 50765 Köln
Tel.: (0221) 7920

Bundeskriminalamt
Gerhard-Boeden-Straße 2 53340 Meckenheim
Tel.: (0611) 550

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30 76135 Karlsruhe
Tel.: (0721) 81910